Pressemitteilungen
14. 08. 2005
Der Bundesinnenminister, bekanntlich ein großer Freund guter klassischer Musik, hat sich diesmal völlig in der Tonlage vergriffen. Die FDP hat in den letzten Jahren vielfach praktische Mängel im Vollzug der Sicherheitsgesetze angeprangert und damit mehr für die innere Sicherheit getan als die Politiker, die ständig nach neuen Gesetzen rufen. Dabei achten die Liberalen, im Gegensatz zu Otto Schily darauf, dass alle staatlichen Maßnahmen sich strikt im Rahmen der Verfassung halten. Eine solche grundrechtsorientierte Politik als "Sicherheitsrisiko" zu bezeichnen ist absurd, geht an den Tatsachen vorbei und missachtet den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes. Die Kritik des Bundesinnenministers an den Forderungen der FDP, die Terrorismusbekämpfungsgesetze Schily I und II endlich auf den Prüfstand zu stellen, zeugt von erheblichem Starrsinn. Wenn den Geheimdiensten in einer besonderen Bedrohungslage so weit reichende Befugnisse wie nie zuvor gegeben werden, ist es doch selbstverständlich, dass die damit gemachten Erfahrungen ausgewertet werden und dass überprüft wird, ob so einschneidende Eingriffe weiterhin erforderlich sind. Diese Evaluierung ist in einem Rechtsstaat die Pflicht des Parlaments. Nichts anderes verlangt die FDP.
Die FDP fordert seit langem praktische Maßnahmen, die wirklich einen Beitrag zu mehr innerer Sicherheit bringen wie etwa Ausrüstung der Polizei mit Digitalfunk oder besseren Informationsaustausch zwischen den 37 Sicherheitsbehörden in Deutschland. Es ist auch ein Skandal, dass immer noch nicht alle DNA-Analysen, die nach den bestehenden rechtlichen Regeln gespeichert werden dürfen, in den Zentralcomputer des Bundes-kriminalamtes eingestellt worden sind. Daher ist eine optimale technische, personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden die beste Innenpolitik.
Wer dagegen wie Otto Schily und Günther Beckstein mit verfassungs-widrigen Vorschlägen wie die Vorbeugehaft auf Verdacht kommt, stößt auf den entschiedenen Widerstand der FDP. Hier zeigt Otto Schily klar: Er ist und bleibt ein Freiheitsrisiko!
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: Otto Schily ist ein Freiheitsrisiko
Zu den Äußerungen Otto Schilys, die FDP sei ein Sicherheitsrisiko, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Der Bundesinnenminister, bekanntlich ein großer Freund guter klassischer Musik, hat sich diesmal völlig in der Tonlage vergriffen. Die FDP hat in den letzten Jahren vielfach praktische Mängel im Vollzug der Sicherheitsgesetze angeprangert und damit mehr für die innere Sicherheit getan als die Politiker, die ständig nach neuen Gesetzen rufen. Dabei achten die Liberalen, im Gegensatz zu Otto Schily darauf, dass alle staatlichen Maßnahmen sich strikt im Rahmen der Verfassung halten. Eine solche grundrechtsorientierte Politik als "Sicherheitsrisiko" zu bezeichnen ist absurd, geht an den Tatsachen vorbei und missachtet den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes. Die Kritik des Bundesinnenministers an den Forderungen der FDP, die Terrorismusbekämpfungsgesetze Schily I und II endlich auf den Prüfstand zu stellen, zeugt von erheblichem Starrsinn. Wenn den Geheimdiensten in einer besonderen Bedrohungslage so weit reichende Befugnisse wie nie zuvor gegeben werden, ist es doch selbstverständlich, dass die damit gemachten Erfahrungen ausgewertet werden und dass überprüft wird, ob so einschneidende Eingriffe weiterhin erforderlich sind. Diese Evaluierung ist in einem Rechtsstaat die Pflicht des Parlaments. Nichts anderes verlangt die FDP.
Die FDP fordert seit langem praktische Maßnahmen, die wirklich einen Beitrag zu mehr innerer Sicherheit bringen wie etwa Ausrüstung der Polizei mit Digitalfunk oder besseren Informationsaustausch zwischen den 37 Sicherheitsbehörden in Deutschland. Es ist auch ein Skandal, dass immer noch nicht alle DNA-Analysen, die nach den bestehenden rechtlichen Regeln gespeichert werden dürfen, in den Zentralcomputer des Bundes-kriminalamtes eingestellt worden sind. Daher ist eine optimale technische, personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden die beste Innenpolitik.
Wer dagegen wie Otto Schily und Günther Beckstein mit verfassungs-widrigen Vorschlägen wie die Vorbeugehaft auf Verdacht kommt, stößt auf den entschiedenen Widerstand der FDP. Hier zeigt Otto Schily klar: Er ist und bleibt ein Freiheitsrisiko!
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
875-Stadler-Aeusserungen_Otto_Schilys.pdf (2005-08-14, 213.38 KB)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de